AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der
..............................................................................................
(Name/Firma, Firmenbuchnummer, Anschrift, Kontaktdaten, E-Mail-Adresse der Werbeagentur)

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Das Unternehmen MOONAMAR e.U. erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufder Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kun-den, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fas-sung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestä-tigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nichtakzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes ver-einbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un-wirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirk-same Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.


2. Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbean-zeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierba-re Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprüngli-chen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragser-teilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfäl-ligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gülti-gen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu errei-chen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kam-pagne auch jederzeit abrufbar ist.


3. Konzept- und IdeenschutzHat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzeptzu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschlussdes Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agen-tur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis(„Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepter-arbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch kei-ne Leistungspflichten übernommen hat.

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweitdiese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nut-zung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem po-tentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestat-tet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werk-höhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes ge-nießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und könnenals zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprungvon Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente desKonzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihrecharakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung wer-den insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustratio-nen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von derAgentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen au-ßerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirt-schaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzenzu lassen.

3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ide-en präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist,so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentationper E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnungerlauben, bekannt zu geben.

3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agen-tur dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird dieIdee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur da-bei verdienstlich wurde.

3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.


4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbe-schreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rah-mens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Rein-zeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektro-nische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen undUnterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforder-lich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchfüh-rung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständi-gen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt wer-den müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechte-clearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warn-pflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verlet-zung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in An-spruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Drit-ter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Ver-tretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligenAnsprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür un-aufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.


5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszufüh-ren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sach-kundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistun-gen zu substituieren („Fremdleistung“).

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entwe-der im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforder-liche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausge-hen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kün-digung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.


6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Ter-minabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zubestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorherseh-bare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leis-tungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und ver-längern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Ver-trag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zu-rücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Scha-denersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind aus-geschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit.


7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, un-möglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögertwird;

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristset-zung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieserauf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfrist-setzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn dieAgentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegenwesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.


8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agenturfür jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist be-rechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 1500, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwi-schenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlun-gen abzurufen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in ge-setzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die er-brachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrecht-lichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Ho-norar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwach-senden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dassdie tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kos-ten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Han-delt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Ver-ständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändertoder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entspre-chend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzli-che Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provisi-on) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausge-schlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbei-ten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sons-tige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.


9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig,sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich verein-bart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlich-keiten im Eigentum der Agentur.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kun-de für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- undInkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung not-wendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahn-schreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsan-walts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leis-tungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Beglei-chung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.


10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. An-regungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte,Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnis-ses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels an-derslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedochausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwer-tungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesonde-re deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich verein-barten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur er-forderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte ange-messene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urhe-berrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergü-tung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Ver-tragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.


11. Kennzeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaß-nahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden beste-hende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).


12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Ta-gen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fallist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlos-sen.

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wo-bei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erfor-derlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesse-rung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungs-rechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprü-fung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leich-ter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vomKunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß §933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.


13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer An-gestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob essich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forde-rungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeithat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausge-schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agen-tur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhobenwerden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweis-pflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobeileichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht fürProzesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver-öffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstigeAnsprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klagloszu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnisdes Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlungder Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auf-tragswert begrenzt.


14. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefug-nisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen desKunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankver-bindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Ver-tragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbe-zwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbepro-spekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vor-malige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunter-stützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerru-fen werden.


15. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichtensowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem ös-terreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormenund unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf denKunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförde-rungsunternehmen übergeben hat.

16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden erge-benden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältniswird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Un-geachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemei-nen Gerichtsstand zu klagen.

16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Män-ner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte na-türliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.